Nicht mehr wählbar #zensursula

somit ist es nun offiziell. der bundestag ist eindeutig für die errichtung einer “sperrinfrastruktur” – 389 waren dafür, 128 dagegen (wer wie gestimmt hat, lässt sich übrigens hier sehr schön herausfinden). für mich haben die großen parteien somit die “generation internet” verloren – bzw. sollten sie für diese, meine generation nun unwählbar geworden sein.

es kann nicht sein, dass eine petition, unterzeichnet von über 134.000 bürgern der bundesrepublik deutschland, so wenig bedeutung für die herren und damen im bundestag haben.

natürlich können jetzt die stimmen kommen, “man könne doch nicht eine wahlentscheidung an einem einzigen punkt festmachen, schließlich lebe man ja in einer demokratie” – kein scherz, so eine aussage habe ich gestern bei einer veranstaltung im reichtagsgebäude wirklich gehört (die betreffende person darf ich aber nicht so einfach zitieren). natürlich kommen jetzt die, die sagen, dass sind doch sowieso die leute, die sich nur in diesem internetz verkriechen. und natürlich kommen jetzt auch die, die behaupten, dass jeder, der gegen die sperre ist, für kinderpornografie ist. ach ja – und nicht zu vergessen – natürlich kommen jetzt auch die, die sagen das eine große mehrheit der deutschen bevölkerung für die sperre waren/sind.

ehrlich gesagt: alles schwachsinn!

was soll da jetzt passieren? da sollen seiten mit dem prädikat “geprüfter kinderpornografischer inhalt” ausgezeichnet werden – schön und gut lesbar mit einem stopp-schild. ach ja – und da soll auch drauf stehen, dass es strafbar ist, wenn man weiter geht … der inhalt hinter diesem stoppschild bleibt aber weiter bestehen. es soll quasi ein vorhang drüber gehängt werden und dazu wird gesagt: “bloß nicht drunter gucken!”. könnte löschen und verfolgen der straftäter vielleicht sinnvoller sein?

was kann da jetzt noch passieren? schön. kinderpornos haben wir jetzt schon mal aus diesem internetz “verbannt”. da gibt es ja noch so viel mehr “verfehlungen” … lasst uns doch gleich mal was neues beschließen. wie wäre es zum beispiel mit dem “gesetz zur bekämpfung von illegalem filesharing” oder gar dem “gesetz zur bekämpfung von aussagen gegen die bundesregierung”. ich mein, das grundgesetz ist ja jetzt sowieso schon aufgeweicht – kann man doch weiter weichspüler rein kippen, wenn wir grad dabei sind?

was MUSS jetzt passieren? der protest muss weiter gehen. der bundesrat muss begreifen, dass das gesetz einfach der völlig falsche weg ist. und sowohl cdu, als auch spd müssen begreifen, dass beide parteien für “die generation internet” – oder von manchen ja auch “die krisenkinder” genannt – einfach nicht mehr die VOLKSparteien sind. wenn parteien nicht auf die bedenken der bürger hören und sie einfach übergehen, werden sie unwählbar.

nächste möglichkeit zum protestieren: bundesweite demonstration am samstag, 20.06.09, 12 uhr – weitere infos hier

im september ist bundestagswahl. ich weiß, welche parteien meine zweitstimme auf keinen fall bekommen – nicht bekommen können. und ich weiß auch, dass meine erststimme niemand bekommen kann, der gestern für das gesetz gestimmt hat. vielleicht sollte man diese stimme aktiv jemanden aus den “großen” parteien geben, der gegen das gesetz gestimmt hat? vielleicht sollte man diesen abgeordneten den rücken stärken. schade, dass man nicht auf den wahlzettel schreiben kann, warum man genau diesen abgeordneten gewählt hat.

aber vielleicht wäre das ja mal eine schöne blog-aktion zur bundestagswahl? kandidaten vorschlagen, die für “die generation internet” wählbar geblieben sind? “ich wähle xy, weil …” – hätte was …

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3 Responses to “Nicht mehr wählbar #zensursula”

  1. ich finde die ganze aktion auch sehr traurig! aber wie gesagt, du/ihr als wählerInnen dürft zum glück noch immer selber entscheiden wem ihr bei der nächsten wahl eure stimme gebt!

  2. [...] am sonntag wird der neue bundestag gewählt. ich hab meine stimmen schon abgegeben und bleibe bei meiner meinung, dass die beiden “großen” volksparteien cdu und spd für mich unwählbar waren/sind. zumindest, was die zweitstimme angeht. warum? parteien, die meinen mit einem stoppschild die kinderpornografie im internet unterbinden zu können halte ich einfach für lächerlich und leichtgläubig. viel wichtiger wäre es, die hintermänner zu ermitteln und zur verantwortung zu ziehen, als zu denken, dass irgendwer, der sich diesen schmutz angucken will, von einem stoppschild davon abgehalten werden kann. [...]

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